7. EuroISME Jahrestagung 2017

Zurückhaltung im Krieg: Unabdingbar für einen dauerhaften Frieden?

“Erleichtern die Beachtung des humanitären Völkerrechts und die Militärethik –

i.e. d.h. die Verfolgung der richtigen Absicht – den Friedensschluss?”

Tagungsbericht

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Einführung

„Rege duce pro jure et honore“ Dieses Motto erinnert alle Studenten und Bediensteten der Königlich Belgischen Militärakademie an das oberste Ziel der dort vermittelten höheren akademischen Bildung, d.h. sich im Dienst für König und Vaterland dem Recht und der Ehre verpflichtet zu fühlen.

Seit 1909 befindet sich die Akademie in Brüssels nobler Avenue de la Renaissance, nicht weit entfernt vom berühmten Parc du Centenaire entfernt. Ihre Veranstaltungsräume stellten nicht nur einen bedeutenden, historischen Rahmen, sondern auch eine besonders beachtete Bühne für die 7. Jahrestagung von Euro-ISME dar.

Zusätzlich wurde die Tagung hervorragend durch unsere Gastgeber unterstützt: Euro-ISME ist den beteiligten Mitarbeitern im Akademiestab für die Öffnung aller Einrichtungen und ihre aktive Unterstützung in der Durchführung außerordentlich dankbar. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass es unserer Gesellschaft wieder einmal gelungen war, einen äußerst spektakulären Tagungsort auszuwählen.

Außerdem hat der Vorstand das richtige Fingerspitzengefühl bei der Festlegung des Tagungsthemas gezeigt: bestimmte Ereignisse in den letzten Jahren und Monaten, vor allem die noch immer andauernden Bürgerkriege in Syrien, im Irak und in der Ukraine machten es topaktuell!

Auf diese Weise versucht Euro-ISME konsequent die Suche nach gemeinsamen Grundsätzen für ethische Leitlinien bei Militäreinsätzen voranzutreiben!

Auf unserer erfolgreichen 7.Jahrestagung in Brüssel diskutierten wir Fragen wie beispielsweise : „Inwieweit vereinfacht die Beachtung des humanitären Völkerrechts und eine glaubwürdige Militärethik zur Untermauerung der „richtigen Absicht“ den Friedensschluss und kann dieser Verhaltenskodex im Umkehrschluss auch dem Wiederaufbau im Sinne eines „ius post bellum“ nützen?“ … und … sollten die Festlegungen des „ius in bello“ und ethische Grundsätze in einem ausgearbeiteten „ius post bellum“ durch Verhalten auf Basis menschlicher Tugenden und Werten, wie beispielsweise Nächstenliebe, Großmut und Versöhnlichkeit, ergänzt bzw. verstärkt werden, um einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen?“

Eröffnungsansprache des Präsidenten :

“Die Kernfrage unserer Überlegungen in diesem Jahr ist eine Erweiterung der Arbeit jener Philosophen und Juristen, die sich mit der Ergänzung der ersten beiden Teile des Kriegsvölkerrechts (jus ad bellum und jus in bello) durch einen weiteren Teil „jus post bellum“, dem Nachkriegs-Recht beschäftigen.

Im Verlauf vieler Jahrhunderte der Kriegführung zog die von zahlreichen Strategen angewandte Theorie des „Totalen Krieges“ die Durchsetzung des Friedens durch den Sieger nach sich. Das Hauptmerkmal dieses Friedens war der Wunsch der Sieger, die Unterlegenen zu bestrafen. Unberücksichtigt blieb die Erringung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Das Ziel war eher die Aufzwingung eines Waffenstillstandes mit der Absicht, sich für den entstandenen Schaden zu rächen. Unberücksichtigt blieben die langfristigen Konsequenzen, die für diejenigen auf der unterlegenen Seite oftmals grausam und unerträglich waren. Deshalb streben neue, erweiterte Grundsätze, dank ius post bellum, den Abschluss von Friedensverträgen an, in denen die Reparationsleistungen begrenzter im Umfang und im Verhältnis zu den entstandenen Schäden sind.

Die aufgeworfene Frage geht jedoch weit über ius post bellum hinaus, da sie auch die Art und Weise betrifft, wie Kriege geführt werden. Wie kann uns die jüngere Vergangenheit auf dem europäischen Kontinent, vor allem die Geschichte des Ersten Weltkriegs, bei der Beantwortung der Frage helfen? Was können wir vom Versailler Vertrag, der die Rahmenbedingungen des Waffenstillstandes von 1918 festlegte, lernen? Stand er im Einklang mit modernen Auffassungen vom ius post bellum?

Standen die von den Besiegten verlangten Reparationszahlungen im Verhältnis zu dem an den Siegern begangenen Unrecht? Wer würde es heutzutage wagen, ein richtiges Gleichgewicht festzulegen? Wir müssen die menschlichen Kosten im Blick behalten – ganze Generationen, die ausgelöscht wurden, ganze Regionen, die unfruchtbar gemacht und zerstört wurden, verwüstete Länder.

Oder anders gesagt: Wäre es möglich gewesen, einen weniger einschnürenden Waffenstillstand, als der in Versailles auferlegte, ins Auge zu fassen? Wahrscheinlich nicht. Die Bedingungen, unter denen der Krieg geführt worden war, waren zu unerträglich gewesen. Der Hass gegenüber „dem Anderen“ hatte neue Dimensionen erreicht und die Verzweiflung hatte Grenzen des Erträglichen erreicht.

Klicken Sie hier, um die Eröffnungsrede des Präsidenten bis zum Schluss zu lesen

Ausgewählte Tagungsinhalte

Während der Auftaktveranstaltung wurden die Teilnehmer von Generalmajorin Lutgardis Claes begrüßt, der ersten Kommandantin seit der Gründung der Akademie im Jahr 1834.

Der „Eröffnungsvortrag“ wurde von Prof. Dr. Carl Ceulemans aus Belgien gehalten mit dem Titel „Erfolgreich für einen gerechten Frieden kämpfen?“

Die Jahrestagung wurde auch für die Vorstellung des kürzlich veröffentlichten dritten Bandes der “Euro-ISME Bücherreihe “Internationale Studien zur Militärethik“ ,genutzt, der von unserem verdienstvollen Mitglied Professor Dr. Peter Olsthoorn von der niederländischen Verteidigungsakademie herausgegeben wurde.

Basierend auf den Ergebnissen der in Belgrad abgehaltenen 5.Jahrestagung wurde dieser Band „Didactics of Military Ethics – From Theory to Practice“ betitelt. Internationale Wissenschaftler und erfahrene Praktiker versuchen darin zu zeigen, dass „es auch heute bei guter Führung darauf ankommt, zu verhindern, dass Soldaten den schmalen Grat zwischen legitimer und übermäßiger Gewaltausübung überschreiten“.

Der 4. Band zur „Ethik in der TERRORBEKÄMPFUNG“ wird derzeit erarbeitet und im Frühling 2018 von unserem Vorstandsmitglied Dr. Magdalena Revue in Zusammenarbeit mit Dr. Marie Desneiges Ruffo herausgegeben. Die ausgearbeiteten Beiträge zu unserer diesjährigen Zurückhaltung-im-Krieg-Tagung>/em>werden derzeit zusammengestellt und danach unter der Leitung von Dr. Patrick Mileham (ed) in einer 5. Konferenzausgabe veröffentlicht.

In seiner exzellenten Grundsatzrede über „Die Zukunft der Kriegführung“ gab Jamie A. Williamson, Abteilungsleiter und juristischer Berater im Umgang mit „Bewaffneten Kräften“( Arms Carrier Unit) im Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), originelle Antworten auf die Frage, ob „technischer Fortschritt und neue diplomatische Regeln das Zusammenspiel von Recht und Ethik verändern können?“

Nach diesem einprägsamen Auftakt diskutierten die Teilnehmer in verschiedenen Plenar- und Parallelsitzungen weiter über theoretische und wissenschaftliche Probleme in Verbindung mit der Anwendung militärischer Gewalt, wie auch über die Rolle der Religion, der Bildung und Erziehung, sowie über die Aufgabe der Versöhnung.

Das jährliche EuroISME-Dinner war dann der festliche Rahmen für die vom Präsidenten Benoît Royal vorgenommene, erstmalige Verleihung der des Euro-ISME Preises für die beste Masterarbeit zur Militärethik an die Gewinnerin Samantha Hope aus dem Vereinigten Königreich. Ihre herausragende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage : „Ist es möglich, im Krieg sexuelle Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder zu verhindern, oder können nur die Nachwirkungen bewältigt werden?“ Mehr Informationen über die Ausschreibung des EuroISME-Preises und über die Preisträgerin finden Sie auf der Extra-Seite, wo Sie auch eine PdF-Ausgabe ihrer Arbeit herunterladen können.

Der Höhepunkt der diesjährigen internationalen Tagung war die Grundsatzrede des Generaldirectors des EU Militärstabes, Generalleutnant Esa Pulkkinen,in der er einen tiefgreifenden Einblick in die Erkenntnisse des Militärstabes aus den Unterstützungsoperationen der EU in vom Krieg gebeutelten Gesellschaften und bei der Schaffung von Voraussetzungen für einen gerechten und anhaltenden Frieden gab. Dabei sprach er erzielte Erfolge und Fehler, von denen die EU lernen muss, genau so an, wie die Zielsetzungen Europas in nächster Zukunft. Und er zeigte auf, dass ethisches Verhalten der Soldaten ein wesentliches Element bei der Krisenbewältigung darstellt.
Generalleutnant Pulkkinen schlossen sich dann Brigadegeneral Franz Pfrengle vom HQ EUROKORPS, Herr Emmanuel Jacob, Präsident EUROMIL und Jon McCourt von der Gruppe “Frieden und Versöhnung” in der City of Derry, Nordirland an. Ihre – für sie selbst teilweise sogar emotional belastenden – lebensnahen Erfahrungen in verschiedenen Gefechts- und Krisensituationen haben alle Teilnehmer beeindruckt und führten zu einem lebhaften Meinungsaustausch.

Ein „besonderes Panel“ wurde dem derzeitig laufenden Friedensprozess in Kolumbien gewidmet : Olivier Lagarde, Friedensarbeiter beim Center for Research and Popular Education (CINEP), moderierte die Beiträge von Dr. Victor Barrera, Forscher und Teamkoordinator des CINEP, Major Wilson Guerrero, von der Kolumbianischen Verteidigungsakademie (ESDEGUE) sowie Oberstleutnant Andrés González Martín und Dr. Carlos Alfaro Zaforteza(Universität von Madrid/King’s College of London) diskutierten über „Frieden oder Gerechtigkeit? Dilemmata im kolumbianischen Friedensprozess“.

Die Runde endete mit einer engagierten Stellungnahme des Botschafters von Kolumbien in Brüssel, S.E. Jose Rodrigo Rivera Salazar, der sich insbesondere für die diplomatische und politische Unterstützung der EU während der Friedensverhandlungen bedankte und zu Geduld und Vertrauen bis zum Erringen einer Versöhnung aufrief.

. Sie können das Protokoll der ordentlichen Generalversammlung und die überarbeiteten Satzungen hier herunterladen

Die 8. Euro-ISME Jahrestagung findet vom 14. bis 16. Mai 2018 an der Infanterieschule/Academia de Infanteria in Toledo statt. Klicken Sie hier für mehr Informationen über das Thema und den „Call for Papers“.

Die Tagung bot zudem wieder die Gelegenheit, die alljährliche Ordentliche Mitgliederversammlungabzuhalten. Die Mitglieder bestätigten einstimmig die Jahresberichte der Geschäftsführer und des Schatzmeisters und wählten die Vorstandsmitglieder für die nächste Amtsperiode.
Doch der wichtigste Tagesordnungspunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung war die Verabschiedung der überarbeiteten Satzung und der Geschäftsordnung, einschließlich eines „Verhaltenskodex & Beschwerdeverfahrens“ (CC&CP), denen einstimmig unter Applaus der anwesenden Mitglieder zugestimmt wurde.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung können Sie hier herunterladen.

Die 8. EuroISME-Jahrestagung wird vom 14. bis 16. Mai 2018 an der Infanterieschule/Academia de Infanteria des Spanischen Heeres in Toledo abgehalten. Klicken Sie hier für mehr Informationen über das Thema und den „Call for Papers“

Programm of the 7th Annual Euro-ISME Conference

Cover of Volume 1 of Euro-ISME Book Series

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